Rechtliche Folgen

Die Ermittlungen zum Unfallhergang wurden aufgenommen nachdem wir die Polizei am Abend des Unfalltages informiert hatten. Die Ermittlungen dauerten knapp 6 Monate an. Wir können zivilrechtlich nur als Nebenkläger auftreten, eine Anklage muss vom Staatsanwalt erhoben werden. Voraussetzung für die Anklageerhebung ist ein nachweisbarer Verstoß gegen das deutsche Gesetz. Für uns ist es wichtig, dass der Fall aufgeklärt wird und dass es eine Strafe für die Personen gibt, die die schweren Verletzungen unserer Tochter zu verantworten haben. 

Das Ermittlungsverfahren wurde in erster Instanz von der Staatsanwaltschaft Halle im September 2015 eingestellt. Auszüge der Begründungen:

„Gemäß §229 des Strafgesetzbuches wird bestraft, wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung eines anderen Menschen verursacht. Voraussetzung dieser Strafnorm ist es zunächst, dass eine objektiv bestehende Sorgfaltspflicht festgestellt wird, die der Täter verletzt hat.  Diese Sorgfaltspflicht muss gerade dem Schutz der körperlichen Integrität dienen. In subjektiver Hinsicht ist erforderlich, dass der Täter unter Berücksichtigung seiner subjektiven Kenntnisse und Fähigkeiten einen Körperverletzungserfolg vorhersieht und vermeiden kann. Darüber hinaus muss diese vorherseh- und vermeidbare Sorgfaltspflichtverletzung ursächlich für den Eintritt des Körperverletzungserfolges sein. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall weder bei ... noch bei ... erfüllt.  Es fehlt bereits an einem Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht.“

Kommentar: Eine Kerze auf den Boden zwischen Kinder stellen und sich dann wegdrehen erfüllt nicht die Voraussetzung der Sorgfaltspflichtverletzung und ist keine Fahrlässigkeit?

„Eine Sorgfaltspflichtverletzung könnte hinsichtlich der Beschuldigten ... hier allenfalls darin bestehen, dass sie am ersten Tag ihrer Berechtigung zur Tätigkeit als die Aufsicht allein führende Person und Fachkraft, für 22 Kinder verantwortlich, die Kerze am Adventskranz entzündet hat. Eine solche Pflichtverletzung wäre dann sorgfaltswidrig, wenn eine Rechtspflicht bestünde, dies bei einem Betreuungsschlüssel von 1:22 zu unterlassen. Dies kann indes nicht angenommen werden. Denn nach dem in der Kindertagesstätte „Weltenbummler“ geltenden Regularien war das Anzünden einer Kerze bei besonderen Anlässen, zu denen auch die Adventszeit zählt, erlaubt. Nach §21 Abs. 2 Nr. 2 des Kinderförderungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ist zwar zur Betreuung der Kinder in den Tageseinrichtungen in diesem Fall ein Personalschlüssel von 0,08 Arbeitsstunden pro Kind vorgesehen. Allerdings ist diese Vorschrift nach einer Verwaltungsvorschrift, nämlich in den Arbeitshinweisen zur Erteilung/Versagung einer Betriebserlaubnis für Kindertageseinrichtungen nach § 45 SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe dahingehend eingeschränkt, dass sich der gesetzlich festgelegte Mindestpersonalschlüssel nicht auf einzelne Kindergartengruppen, sondern lediglich auf die gesamte Einrichtung beziehen muss. Auch ist dieser Schlüssel im Jahresmittel sicherzustellen, und nicht zu jeder Stunde. Fragen der Aufsichtspflicht, der Kindeswohlgefährdung usw. sind nach dieser Verwaltungsvorschrift gerade unabhängig vom Mindestpersonalschlüssel zu berücksichtigen und zu beurteilen. Es mag sein, dass der Betreuungsschlüssel von 1:22, der an diesem Tag durch die Einrichtung gewährleistet worden ist, außergewöhnlich erscheint.“

Kommentar: Es wird zwar eingeräumt, dass der Schlüssel nicht eingehalten wurde und dass unter diesen Bedingungen keine Kerze angezündet werden darf. Da der Schlüssel aber über die gesamte Einrichtung über das Jahr verteilt passt, wurde hier rechtlich nichts falsch gemacht. Es gibt also eine Vorschrift, die Sicherheitsbestimmungen beim Anzünden von Kerzen vorgibt. Genau diese Vorschrift wird aber vom Betreuungsschlüssel entkräftet. Wozu gibt es diese dann überhaupt und warum ist es überhaupt möglich diese Sicherheitsbestimmung für nichtig zu erklären?

„Zutreffend ist zwar, dass Wasser zum Löschen nicht vorhanden war. Dies ist zwar objektiv ein pflichtwidriges Unterlassen, es hat jedoch keinerlei Ursache auf die späteren Verletzungsfolgen bei ... gesetzt. Es ist nicht zu anzunehmen, dass durch das Ablöschen des Brandes mit Wasser schwerere Verletzungen hätten vermieden werden können…“

Kommentar: Was soll man hier kommentieren. Ein Löschen des Brandes hätten diese Verletzungen nicht vermeiden können? Wir sind sprachlos...

Gegen die Einstellung des Verfahrens haben wir Rechtsbeschwerde beim Oberlandesgericht in Naumburg eingelegt. Dort wurde der Fall daraufhin überprüft und auch in der zweiten Instanz wurde das Verfahren im Januar 2016 eingestellt. Auszüge der Begründungen:

„Der Tatbestand des § 171 StGB ist offensichtlich nicht erfüllt. Er setzt eine gröbliche, also subjektiv und objektiv schwerwiegende Verletzung der Pflichten zur Erziehung oder Fürsorge voraus, die regelmäßig erst bei wiederholten oder dauerhaften, als solche offenkundigen Pflichtverstöße angenommen werden kann .... Bei verständiger Würdigung der hier festgestellten „Versäumnisse“ – Entzünden der Kerze trotz fehlenden Wasserglases, großzügige Auslegung des Betreuungsschlüssels – ist die Schwelle der Gröblichkeit weder erreicht noch überschritten.“

Kommentar: Wann ist denn die Schwelle der Gröblichkeit erfüllt? Reicht nicht aus was passiert ist?

„Dass eine brennende Kerze die Kleidung eines Kindes in Brand setzen könnte, war für die Beschuldigte ... nicht vorhersehbar und nicht vermeidbar, und zwar insbesondere deshalb nicht weil sie nicht damit rechnen musste, dass 3-jährige oder ältere Kinder, die ab dem 26.11.2014 täglich und nochmals unmittelbar vor dem Anzünden der Kerze über die Gefahren eines offenen Feuers „belehrt“ und mit denen das deshalb erforderliche Verhalten – ruhig sitzen bleiben, nicht toben, Abstand zum Feuer halten – besprochen wurde, trotzdem aus Neugier oder aus anderen Gründen aufstehen und dabei zusätzlich ein anderes Kind bedrängen, möglicherweise sogar wegstoßen könnten. Durch das (Fehl-)Verhalten der Kinder, die nicht mehr zu Kleinstkindern zählen, wurde lediglich ein neuer die Erfolgsverursachung maßgeblich prägender Kausalverlauf in Gang gesetzt."

Kommentar: Die Verantwortung wird hier den Kindern auferlegt. Was nützt unsrer Tochter diese Belehrung? Sie war diejenige, die von anderen weggestoßen wurde, in die Kerze.

„Im Hinblick auf das unterlassene Aufstellen eines Wasserglases geht es im Rahmen der Prüfung des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung bei der juristischen Bewertung darum, ob die unterlassene Handlung nicht hinzugedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele. Dabei muss festgestellt werden, dass eine andere Reaktion als die geschehene - hier: Ersticken der Flamme mittels einer Jacke statt mit Wasser – den Erfolgseintritt – hier: starke und teils großflächige Verbrennungen – mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hätte verhindern können; eine lediglich hochgradige Wahrscheinlichkeit anstelle einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit reicht dabei nicht aus. Diese engen Voraussetzungen, die nach gefestigter Rechtsprechung vorliegen müssen, um einen strafrechtlich relevanten Vorwurf erheben zu können., lassen sich hier nicht nachweisen. Feuerwehren, Sachverständige pp. Empfehlen, falls Kleidung Feuer gefangen hat, die Flammen mit Wasser oder mit einem Feuerlöscher zu löschen oder den Betroffenen mit einem feuchten Tuch, einer Decke oder ähnlichem einzuwickeln und die Flammen auf diese Weise zu ersticken. Zudem unterfällt es hier dem Bereich der Mutmaßungen, an welcher Stelle im Gruppenraum ein mit Wasser gefülltes Behältnis „sinnvollerweise“ hätte aufgestellt werden sollen. Ob ein solches Behältnis in Folge des Verhaltens einiger Kinder umgestoßen worden wäre, bleibt ebenfalls spekulativ. Damit kann nicht festgestellt werden, dass ein Löschversuch mit bereitstehendem Wasser die Wahrscheinlichkeit des tatbestandsmäßigen Erfolges eher verringert hätte als das Ersticken der Flammen."

Kommentar: Es wird gesagt, es sei egal auf welche Weise die Flammen gelöscht werden. Dass zwischen einem möglichen Löschvorgang der Kleidung noch im Zimmer zu löschen und dem Herausfinden, dass aus eigener Kraft das Feuer nicht gelöscht werden kann, aus dem Raum herausrennen, um Hilfe rufen bis jemand kommt und das Feuer löscht, wertvolle Zeit vergangen ist, wird nicht betrachtet.

Da ein Wasserglas hätte umgestoßen werden können, war es also richtig dies nicht bereit zu stellen (obwohl es Vorschrift) ist. Warum wird dieses Fehlverhalten nicht als solches angesehen?

"Der gesetzlich vorgesehene Betreuungsschlüssel ist vorrangig ein Instrument der Personalbedarfsberechnung. Das mag dem Sinn der Kinderbetreuung nicht gänzlich entsprechen, bedeutet für die Leitung eines Kindergartens jedoch das Einräumen weiterer Handlungsspielräume bei der Planung und dem Einsatz vorhandenen Personals...."

Kommentar: Uns ist (inzwischen) bewusst, dass der Betreuungsschlüssel rechtlich hier nicht anzugreifen ist. Uns scheint es, als gäbe dieses Gesetz der Leitung jegliche Handhabe den Mindestschlüssel auszureizen, denn letztlich muss ja nur über das Jahresmittel und über alle Gruppen im Durchschnitt der Schlüssel passen. Uns ist trotzdem nicht klar, warum der Schlüssel ausgerechnet an diesem Tag, an dem die Erzieherin ihren ersten Arbeitstag in dieser Position hatte, derart überschritten wurde (in allen 4 Gruppen des Kitabereiches) und warum unter diesen Umständen dieses gefährliche Tagesprogramm durchgeführt werden durfte. Hier hätte die Leitung einschreiten müssen. Vorschrift ist es außerdem, dass immer pro Gruppe ein Ersthelfer verfügbar sein muss. Wir haben bei unserer Rechtsbeschwerde auf dieses Versäumnis hingewiesen. Vom Oberlandesgericht kam dazu jedoch keine Stellungnahme. 

Über die Staatsanwaltschaft wird der Fall nun nicht weiter verfolgt. Unser Kampf geht dennoch weiter...