Gesetze

§ 21 Abs. 2 KiFöG Sachsen-Anhalt

(2) Der Mindestpersonalschlüssel in einer Tageseinrichtung beträgt

1.

bis zum 31. Juli 2015 für jedes Kind unter drei Jahren 0,15 Arbeitsstunden einer pädagogischen Fachkraft und 0,18 Arbeitsstunden ab dem 1. August 2015,

2.

für jedes Kind von drei Jahren bis zum Beginn der Schulpflicht 0,08 Arbeitsstunden einer pädagogischen Fachkraft und

3.

für jedes Schulkind 0,05 Arbeitsstunden einer pädagogischen Fachkraft.

Bezugsgrößen für die Mindestpersonalschlüssel sind die jährliche Summe der vereinbarten Betreuungsstunden sowie die vergüteten Jahresarbeitsstunden der pädagogischen Fachkräfte der Tageseinrichtung.

In "Erläuterungen zum Gesetz zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege

des Landes Sachsen-Anhalt in der ab 1. August 2013 geltenden Fassung" schreibt das "Ministerium für Arbeit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt Referat 43": 

Grundlage Arbeitsverträge und Betreuungsverträge

Grundlage für die Bemessung des Personalschlüssels sind die Betreuungsverträge sowie die Arbeitsverträge. In den Betreuungsverträgen für die Kinder werden Betreuungszeiten vereinbart, die Arbeitsverträge regeln die Arbeitszeit der Erzieherinnen. Damit ist klar, dass sowohl bei Kindern als auch bei Erzieherinnen nicht die tatsächliche Anwesenheit Bezugs- größe ist, sondern die vertraglich jeweils vereinbarten Betreuungs- beziehungsweise Ar- beitszeitvolumina. Mögliche Ferien- und Urlaubszeiten für Kinder und Erzieherinnen oder auch Krankheitstage bei Kindern und Erzieherinnen spielen daher für die Berechnung eines Betreuungsschlüssels keine Rolle.

 

Der Mindestpersonalschlüssel:

  • bezieht sich auf die ganze Einrichtung (nicht auf einzelne Gruppen)
  • ist im Jahresmittel sicherzustellen (nicht zu jeder Stunde)
  • trifft keine Aussagen zur Dienstplangestaltung
  • enthält keine Leitungsstunden
  • berührt keine Fragen der Aufsichtspflicht, Kindeswohlgefährdung usw. Diese sind zusätzlich zum
  • Mindestpersonalschlüssel zu beachten

 

Der Mindestpersonalschlüssel besteht aus drei Komponenten:

  • dem gesetzlich festgelegten Faktor (Schlüssel)
  • den vereinbarten Betreuungsstunden der Kinder und
  • den vereinbarten Arbeitsstunden der pädagogischen Fachkräfte

Kommentar von uns:

Der gesetzlich vorgegebene Schlüssel von 0,08 (2:25) wurde am Unfalltag zum Unfallzeitpunkt in unserer Gruppe, und auch in den drei weiteren Gruppen des Bereiches Kindergarten (Kinder im Alter von 3 bis 6), unterschritten. Laut diesem Gesetz ist das aus rechtlicher Sicht jedoch kein Problem.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch

§ 104 Beschränkung der Haftung der Unternehmer

(1) Unternehmer sind den Versicherten, die für ihre Unternehmen tätig sind oder zu ihren Unternehmen in einer sonstigen die Versicherung begründenden Beziehung stehen, sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des Personenschadens, den ein Versicherungsfall verursacht hat, nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 versicherten Weg herbeigeführt haben. Ein Forderungsübergang nach § 116 des Zehnten Buches findet nicht statt.

Kommentar von uns:

Eine Klage auf Schmerzensgeld ist für uns aufgrund dieses Gesetzes nicht möglich