Update zur Petition

+++Update Petition+++

Der Petitionsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt hat die Petition in seiner 10. Sitzung behandelt. Die Landesregierung berichtet wie folgt:

„Mit der vorgezeichneten Petition wird eine erneute Diskussion bzw. Änderung von § 21 Abs. 2 des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (KiFöG) angestrebt. $ 21 Abs. 2 KiFöG regelt den Mindestpersonalschlüssel in einer Tageseinrichtung. Die Petenten tragen vor, die jetzige Regelung sei der alltäglichen Betreuungssituation nicht angemessen und könne eine adäquate Aufsicht nicht leisten. Der Mindestpersonalschlüssel solle ihrer Ansicht nach über einen kleineren Zeitraum (z. B. über ein Quartal oder einen Monat) und auf kleinere Bereiche einer Kita-Einrichtung (z. B. über Gruppen gleichen Alters: Krippe, Kita) bezogen sein. Damit soll erreicht werden, dass es eine gleichmäßigere als die bisherige Aufteilung der Erzieher pro Kind gebe. Zur Begründung führen die Petenten einen Feuerunfall ihrer Tochter im Dezember 2014 im Kindergarten an, bei dem die Erzieherin mit 23 Kindern allein gewesen sei, da der Betreuungsschlüssel über das Jahresmittel und über die gesamte Einrichtung einzuhalten sei. Ihre Tochter habe dies „mit ihrer Gesundheit“ bezahlen müssen. Weitere Einzelheiten dazu werden nicht ausgeführt. Die Petenten schlagen einen einheitlichen Qualitätsstandard z. B. in Form eines Maximal-Betreuungsschlüssels als Lösung vor.

Die gesetzliche Regelung des § 21 KiFöG stellt Kriterien für die personelle Ausstattung von Kindertageseinrichtungen auf. Abs. 1 enthält den Grundsatz, der quantitativ in Abs. 2 und qualitativ in Abs. 3 und 4 konkretisiert wird. Als Bezugsgrößen für den Mindestpersonalschlüssel nennt § 21 Abs. 2 S. 2 KiFöG die jährliche Summe der vereinbarten Betreuungsstunden sowie die vergüteten Jahresarbeitsstunden der pädagogischen Fachkräfte der Tageseinrichtung. Das Anliegen der Petenten , den Mindestpersonalschlüssel über einen kleineren Zeitraum und auf kleinere Bereiche einer Kita-Einrichtung zu beziehen, kann nur durch eine Gesetzesänderung erreicht werden.

Eine solche ist für das Jahr 2017 vorgesehen. Dem vorgeschaltet ist eine Evaluierung der aktuell geltenden Regelungen. Durch flächendeckende Befragung aller Kindertageseinrichtungen im Land werden derzeit Daten zu jeder Einrichtung zu Kostenstrukturen und zum Personal erhoben. Teil dieser Befragung ist u. a. die Personalausstattung im Rahmen des Mindestpersonalschlüssels nach § 21 Abs. 2 KiFöG und darüber hinaus.

Die Ergebnisse der Evaluierung werden dazu dienen, wichtige Fragen im Zusammenhang mit der künftigen Ausgestaltung der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt, auch zum Mindestpersonalschlüssel nach § 21 Abs. 2 KiFöG zu beantworten. Die von den Petenten angestrebte Änderung der Bezugsgrößen des Mindestpersonalschlüssels wird daher in den Diskussionsprozess um die Gesetzesnovellierung einbezogen werden.“

Der Petitionsausschuss hat beschlossen unsere Petition dem Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration des Landtages von Sachsen-Anhalt zur Berücksichtigung im Gesetzgebungsverfahren zuzuleiten. Die Petition bleibt weiter offen bis ein Entschluss bzw. (im besten Fall) eine Gesetzesänderung beschlossen wurde.

Wir sind sehr zufrieden mit dem aktuellen Stand unserer Forderung und danken allen für die Unterstützung.

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